Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bitte ließ die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der KURTZFILMSTUDIOS aufmerksam durch.

§ 1 Allgemeines

  1. Die AGB der KURTZFILMSTUDIOS, Widdersdorfer Str. 217, 50825 Köln, gelten ausnahmslos für die Rechtsbeziehungen zwischen KURTZFILMSTUDIOS und Auftraggebern, sofern nicht anders schriftlich vereinbart.
  2. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers erlangen keine Gültigkeit; eines ausdrücklichen Widerspruchs KURTZFILMSTUDIOS bedarf es nicht.
  3. Die Angebote der KURTZFILMSTUDIOS sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht eine bestimmte Bindungsdauer zugesichert wird.
  4. Eingeräumte Mietoptionen können durch KURTZFILMSTUDIOS jederzeit widerrufen werden, ohne dass ein Haftungsanspruch des Auftraggebers entsteht.
  5. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der durch beide Vertragsparteien unterzeichneten Schriftform. Mündliche Absprachen und einseitig erteilte Aufträge sind unwirksam, sofern diese nicht durch KURTZFILMSTUDIOS schriftlich bestätigt wurden.
  6. Berechnungsgrundlage ist der jeweilig gültige Miet-Paketpreis. Eventuelle Abweichungen haben nur Gültigkeit, sofern diese durch KURTZFILMSTUDIOS schriftlich bestätigt wurden.
  7. Die Räume sowie die Geräte dürfen nicht zweckentfremdet genutzt werden. Der Auftraggeber  ist verpflichtet, die vereinbarten Termine für Beginn und Beendigung der Produktion einzuhalten. Ein Anspruch auf weitere Überlassung bei Terminüberschreitung besteht nicht. Vereinbarte Termine müssen spätestens 3 Tage vor geplantem Produktionsbeginn storniert werden, da sonst die volle Berechnung entsprechend unserer Preisliste fällig wird. Der Auftraggeber hat die bestehenden Arbeits- und Betriebsanordnungen sowie alle behördlichen Anordnungen und Vorschriften zu beachten. Er hat dafür zu sorgen, dass die vertraglichen Verpflichtungen auch von allen für ihn tätig werdenden Dritten und seinen Besuchern beachtet werden. Die Verwendung von Materialien und Hilfsmitteln, durch die eine Beschädigung oder Verunreinigung der Studioräume und Geräte sowie eine Gefährdung von Menschen verursacht werden könnte (z. B. brennbare Flüssigkeiten, offenes Feuer, Wasser- und Explosionsaufnahmen) ist untersagt. In Ausnahmefällen ist eine schriftliche Erlaubnis und Studioaufsicht erforderlich. Der Auftraggeber haftet auch dann für alle entstehenden Schäden. In sämtlichen dem Auftraggeber überlassenen Räumen behalten wir das Hausrecht. Wir können diese Räume jederzeit durch von uns beauftragte Personen betreten lassen.

§ 2 Inanspruchnahme der Räume und technischen Einrichtungen

  1. KURTZFILMSTUDIOS vermietet an den Auftraggeber die in der Auftragsbestätigung genannten Räumlichkeiten für die dort festgelegte Dauer.
  2. Das Recht zur Nutzung steht ausschließlich dem Auftraggeber zu; Weitervermietung oder Überlassung an Dritte ist unzulässig.
  3. Nach Beendigung der Vertragsdauer werden alle angemieteten Räume auf Rechnung des Auftraggebers in den ursprünglichen Zustand versetzt.
  4. Leistungsort für alle von den KURTZFILMSTUDIOS zu erbringenden Leistungen bezüglich der Inanspruchnahme der Studios ist das Betriebsgelände in Köln-Ehrenfeld, Widdersdorfer Str. 217, 50825 Köln. Der Auftraggeber hat sich bei der Übernahme von der ordnungsgemäßen Beschaffenheit der Räume und Gegenstände sowie des Zubehörs zu überzeugen. Rügt er etwaige Mängel oder Fehlbestände nicht unmittelbar bei Empfang, so gilt die Ordnungsmäßigkeit der Leistung als von ihm anerkannt. Für die Inanspruchnahme von Mietequipment innerhalb sowie außerhalb des Betriebsgeländes der KURTZFILMSTUDIOS gelten darüber hinaus die aktuell gültigen Mietbedingungen für Equipment der KURTZFILMSTUDIOS.
  5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die ihm überlassenen Räume und Gegenstände pfleglich und ordnungsgemäß zu behandeln.

§ 3 Inanspruchnahme sonstiger Leistungen

  1. Die Stromrechnung erfolgt nach Maßgabe gemäß unserer Preisliste. Bei Paketbuchung für die Inanspruchnahme bei Film- und Fotoproduktionen gilt die in dem Paket enthaltene Pauschale.
  2. Die Entscheidung über die Inbetriebnahme der Heizung trifft KURZFILMSTUDIOS. Während der Heizperiode vom 1. September bis 30. Mai kann KURTZFILMSTUDIOS einen Heizkostenzuschlag berechnen.
  3. Die Berechnung der Telefon-Gebühren erfolgt laut aktueller Preisliste. Die Abrechnung der verbrauchten Einheiten erfolgt durch Gesprächs- und Gebührenausdruck.

§ 4 Zahlungsvereinbarung

  1. Alle Preise verstehen sich in EURO exkl. Umsatzsteuer und sonstiger Abgaben. Die Kosten für Spesen, wie Kilometer, Maut, diverse Gebühren usw. werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit. Bei Pauschalaufträgen ist es den KURTZFILMSTUDIOS möglich, während der Produktion im Sinne eines bestmöglichen Ergebnisses Änderungen einzelner Kostenpositionen vorzunehmen.
  2. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfristen sind die KURTZFILMSTUDIOS berechtigt, die Produktion umgehend einzustellen. Er ist verpflichtet, die Produktion fortzusetzen, soweit die Zahlung innerhalb eines angemessenen Zeitraumes geleistet wird. Als angemessener Zeitraum gilt in der Regel zwei Wochen nach Eintritt des Zahlungsverzuges. Danach werden die KURTZFILMSTUDIOS von ihrer Leistungspficht frei. Der Auftraggeber bleibt zu den bis dahin fälligen Zahlungen verpflichtet. Die Umsatzsteuer auf die bisherige Vergütung wird umgehend fällig. 

§ 5 Haftung des Auftraggebers

  1. Die Haftung für die Mietsache sowie übernommene Gegenstände gehen mit der Leistungserfüllung an den Auftraggeber über.
  2. Der Auftraggeber haftet für die Vollständigkeit und Schadlosigkeit der Mietsache. Er haftet für alle Sach- und Personenschäden, die in mittelbarem und unmittelbarem Zusammenhang mit der Studionutzung stehen.
  3. Der Auftraggeber ist für die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften und aller sonstigen behördlichen Vorschriften und Auflagen in den KURTZFILMSTUDIOS verantwortlich.
  4. Während der Mietzeit notwendig werdende Reparaturen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Dieser hat von allen während der Mietzeit auftretenden Schäden die KURTZFILMSTUDIOS unverzüglich schriftlich zu informieren.
  5. Abhanden gekommene, defekte oder zerstörte Gegenstände sind nach Wahl des KURTZFILMSTUDIOS entweder vom Auftraggeber auf dessen Kosten durch gleichwertige Gegenstände zu ersetzen oder werden dem Auftraggeber zum Tagespreis in Rechnung gestellt. Beschädigungen in den Mieträumen sind nach Wahl des KURTZFILMSTUDIOS entweder vom Auftraggeber selbst zu beseitigen oder werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
  6. Der Auftraggeber trägt die Verkehrssicherungspflicht im Bereich der ihm überlassenen Mietsache.

§ 6 Haftung der KURTZFILMSTUDIOS

  1. Der Auftraggeber übernimmt die Räumlichkeiten und die sonstigen Einrichtungen, Geräte, Maschinen und dergleichen in dem Zustand, in dem sie sich bei Übergabe befinden. Die KURTZFILMSTUDIOS übernehmen keine Gewähr, dass die Räumlichkeiten den behördlichen und sonstigen Auflagen und Vorschriften im Hinblick auf die beabsichtigte Nutzung durch den Auftraggeber entsprechen. Der Auftraggeber hat sich selbst über die einschlägigen Vorschriften zu informieren und auf deren Einhaltung zu achten.
  2. KURTZFILMSTUDIOS übernimmt keine Haftung für Gegenstände jeglicher Art, die der Auftraggeber in die gemieteten Räume eingebracht hat und gewährt hierfür auch keinen Versicherungsschutz.
  3. KURTZFILMSTUDIOS übernimmt keine Haftung für den Fall, dass dem Auftraggeber oder Dritten durch Störung oder Ausfall der Mietsache oder vereinbarter Leistungen Schäden, gleich welcher Art, entstehen. Für diesen Fall hat der Auftraggeber weder ein Zurückbehaltungsrecht, noch das Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Darüber hinaus ist jede Haftung der KURTZFILMSTUDIOS ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund, soweit nicht dem Betrieb, einem seiner gesetzlichen Vertreter oder einem seiner Erfüllungs- oder bzw. Verrichtungsgehilfen eine zumindest grob fahrlässige Rechtsverletzung zu Last fällt.

§ 7 Beendigung des Vertrages

  1. KURTZFILMSTUDIOS ist berechtigt, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzverpflichtung das Vertragsverhältnis vorzeitig zu lösen oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Auftraggeber seine Zahlungen einstellt, gegen ihn ein Antrag auf Einleitung eines gerichtlichen Vergleichs- oder Konkursverfahren gestellt oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren eingeleitet wird. Die gleichen Rechte stehen KURTZFILMSTUDIOS zu, wenn der Auftraggeber die Betriebssicherheit gefährdet oder in einer solch schwerwiegenden Weise gegen seine vertraglichen Verpflichtungen verstößt, dass dies mit den Interessen der KURTZFILMSTUDIOS nicht mehr zu vereinbaren ist.
  2. Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung der KURTZFILMSTUDIOS möglich, die dieser nur aus gutem Grund verweigern kann. Sind die KURTZFILMSTUDIOS mit einem Storno einverstanden, so haben sie das Recht, neben den erbrachten Leistungen und angelaufenen Kosten, eine Stornogebühr gemäß der im Einzelfall festgelegten Höhe zu verrechnen.

§ 8 Gerichtsstand und Erfüllungsort

  1. Gerichtsstand ist Köln. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
  2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen oder Vereinbarungen sind durch wirksame zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.

Köln, den 15. April 2016 

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